AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten für die angebotene Dienstleistung der Personalvermittlung. Die Studenten-Umzugshilfe (Agentur) befasst sich mit der Vermittlung von Studenten, in dem im Auftrag vom Kunden vorgegebenen Art und Umfang.

2. Beauftragung der Agentur

Durch die Versendung des (Online) Buchungsformulars an die Agentur oder durch die fernmündliche Auftragsaufnahme über die Agenturhotline, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande, welcher keiner Unterzeichnung bedarf. Die Agentur (Auftragnehmer) versucht gemäß den oben vorgenommenen Angaben und Anforderungen des Auftraggebers, (Hilfs-)Personal an ihn zu vermitteln. Die Leistungserfüllung seitens der Agentur beginnt mit erfolgreicher Suche nach geeignetem Hilfspersonal.

3. Leistung der Agentur gegenüber dem Kunden

Die Agentur wird den Kontakt zwischen dem (Hilfs-)Personal und dem Kunden ermöglichen, d.h. der/die von der Agentur ausgewählte/n Person/en meldet/n sich direkt beim Kunden, um einen Vorstellungstermin zu vereinbaren. Die Agentur wird dem Kunden die Telefonnummer und wenn erwünscht die Anschrift der Person/en bekannt geben; eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Personen, die sich als Hilfskraft bewerben, erklären sich bereit, vorab durch Registrierung ein Onlineprofil zu hinterlegen, welche Daten der reinen Vermittlung dienen und vertraulich behandelt werden. Kundendaten werden ebenfalls ausschließlich zum Zweck der Vermittlung von Hilfspersonal an den Kunden bzw. zur Rechnungsstellung gespeichert. Dem Kunden ist bekannt, dass die Agentur Personal lediglich vermittelt und die vermittelten Personen weder Angestellte noch freie Mitarbeiter der Agentur sind und somit kein Arbeitsverhältnis zwischen der Agentur und den Hilfskräften besteht. Aus diesem Grunde kommt eine Vereinbarung bezüglich der auszuführenden Tätigkeiten und der Bezahlung auch nur zwischen der vermittelten (Hilfs-)Kraft und dem Kunden, jedoch nicht mit der Agentur zustande.

4. Leistungen des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem vermittelten Personal, ein Honorar/Lohn innerhalb des von der Agentur vorgegebenen Rahmens pro geleistete Arbeitstunde zu zahlen. Mit Annahme dieser Vereinbarung und Ausführung der oben näher beschriebenen Aufgaben durch das vermittelte Personal, verpflichtet er sich, dieses spätestens 30 Tage nach Ausführung der bestellten Aufgaben an die vermittelten Personen zu zahlen. Bei erfolgreicher Vermittlung verpflichtet er sich die Vermittlungsgebühr an die oben genannte Agentur zu zahlen. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Anmeldung der vermittelten Personen, sowie für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (siehe Minijobzentrale).

Eine erfolgreiche Vermittlung liegt vor, sobald die Agentur die Kontaktdaten des/der Helfer/s an den Kunden weitergeleitet hat. Eine Vermittlung ist abgeschlossen, wenn es zu einem Arbeitsverhältnis, unabhängig von Art und Umfang, zwischen dem/den von der Agentur vermittelten Kandidaten und dem Auftraggeber kommt sowie bei Lehrkräften ein Probearbeitstag erfolgreich verlaufen ist. Sollte es aus verschiedenen Gründen seitens der Agentur nicht zu einer abgeschlossenen Vermittlung kommen, wird die Agentur dem Kunden die Vermittlungsgebühr zurückerstatten.

Diese Beträge sind sofort nach Rechnungsstellung fällig. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Benötigt der Kunde später weitere Personen oder werden die vermittelten Personen erneut vom Auftraggeber eingesetzt, fällt die Vermittlungsgebühr erneut an.

5. Vermittlungstarife für Umzugshelfer:

Vermittlungsprovision pro Helfer und Einsatz: 15,- EUR (inkl. MwSt. 19%)

5a. Kosten für die Einrichtung einer Halteverbotszone:

20,- EUR (inkl. MwSt. 19 %) für die Einrichtung einer Halteverbotszone. Hinzu kommen Verwaltungsgebühren, Miete für die Schilder und Arbeitskosten für das Aufstellen der Schilder. Die Kosten variieren von Stadt zu Stadt und können daher nur auf Anfrage mitgeteilt werden.

5b. Mahngebühren

Mahngebühren sind zu entrichten, sobald der geforderte Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungseingang auf das Konto der Agentur überweisen wurde. Folgende Mahgebühren werden erhoben: 10,- EUR nach Ablauf von 7 Werktagen.

Hat der Kunde nach Ablauf von 31 Tagen und wiederholter Mahnung den Rechnungsbetrag weiterhin nicht beglichen, wird die Agentur umgehend ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten, um einen Vollstreckungstitel zu erwirken.

6. Auskunftsverpflichtung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur Auskunft zu erteilen, ob und wie oft er Personen gebucht hat, die ursprünglich von der oben stehenden Agentur vermittelt wurden.

7. Haftung

Die Agentur übernimmt keine Haftung:

– für das Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen dieser Vereinbarung,

– für eine etwaige mangelnde Arbeitsleistung oder Zuverlässigkeit des Vermittelten,

– für alle sonstigen Schäden, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit entstehen, .

– für jeglichen Grad von Fahrlässigkeit oder auch Vorsatz, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit liegen.

Ansprüche wegen Schlechtleistung können nur gegenüber der/den vermittelten Person(en), nicht jedoch gegenüber der Agentur geltend gemacht werden, da eine Tätigkeits-Vereinbarung nur zwischen Kunde und der/den vermittelten Person(en) zustande kommt. Die Agentur übernimmt keine Haftung für die vermittelte Person. Die Überprüfung der durch den/die Kandidaten gemachten Angaben obliegt dem Auftraggeber. Dies gilt auch für die Überprüfung des Vorliegens einer Arbeitserlaubnis bei Beschäftigung von ausländischen Personen. Der Auftraggeber ist verantwortlich für ordnungsgemäße Anmeldung der vermittelten Personen, sowie für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Auftraggeber wird die Agentur nach den Bewerbungsgesprächen über den Stand der Bewerbungen informieren. Eine Aufhebung dieser Vereinbarung ist für beide Parteien jederzeit möglich. Etwaige Ansprüche der Agentur gegenüber dem Auftraggeber aus erfolgreicher Vermittlungstätigkeit werden hiervon jedoch nicht berührt. Weitere Vereinbarungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Haftungsauschluss besteht außerdem für die Folgen eines Nicht-Zustandekommens eines geplanten Termins. Im Übrigen ist die Haftung der Agentur für jeglichen Grad von Fahrlässigkeit und Vorsatz ausgeschlossen.

8. Halteverbotszone

Die Agentur beauftragt Partnerfirmen mit der Einrichtung der Halteverbotszonen. Bei etwaigen Formverstößen bei der Aufstellung übernimmt die Agentur keinerlei Haftung gegenüber dem Auftraggeber. Schadenersatzansprüche müssen direkt gegen den Aufsteller vor Ort geltend gemacht werden. Bei festgestellter Falschaufstellung durch die Partnerfirma vor Ort, wird diese die bereits bezahlten Kosten an die Agentur erstatten, worauf die Agentur dem Kunden die Kosten ebenfalls zurückerstattet.

Die Ausführung der kompletten Leistung, ist zwingend abhängig von der Genehmigung der zuständigen Behörde. Auf die Erteilung der Genehmigung hat die Agentur keinen Einfluss. In der Regel erteilt die zuständige Behörde die Genehmigung (gemäß der gültigen Ordnungsvorschriften). Sollte die Genehmigung widererwarten von der Behörde nicht erteilt werden, kann die Agentur den Auftrag auch nicht ausführen.

Die Agentur übernimmt keine Haftung, wenn Unberechtigte, nach ordnungsgemäßer Aufstellung und Protokollierung der Schilder, diese unberechtigterweise verändern, entfernen oder entwenden. Ebenso übernimmt die Agentur keine Haftung, wenn der Auftraggeber eigenmächtig (ohne schriftliche Abstimmung mit der Agentur) die Zone verändert oder umstellt, und sie somit ungültig wird oder gegen geltendes Recht verstößt. Ebenfalls ist die Agentur von der Haftung befreit, in Fällen von: Höhere Gewalt, deliktisches Handeln Anderer und unvorhersehbaren Ereignissen/Hindernissen, die nicht im Machtbereich/Verantwortungsbereich der Agentur liegen. Der Kunde als Auftraggeber, stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter aus Abschleppvorgängen und/oder sonstigen Beeinträchtigungen und Schäden frei.

Die Agentur kann nicht garantieren, dass die beantragte behördliche Genehmigung erteilt wird, denn hierüber entscheidet letztlich die zuständige Behörde. Die für die Beantragung von der Agentur erbrachten Leistungen (z.B. Ortsbesichtigungen, Gebühren, etc.), sind vom Kunden zu erstatten, auch wenn eine Genehmigung seitens der Behörde nicht erteilt wird.

Die Daten des Kunden, werden gespeichert, und zum Zwecke der Ausführung der vereinbarten Leistung, von der Agentur verarbeitet, oder aber auch an Dritte weitergegeben, die zur Erbringung der geschuldeten Leistung, von der Agentur beauftragt sind.

9. Folgeaufträge

Nimmt der Auftraggeber das vermittelte Personal mehrfach in Anspruch, d. h. werden mehrere Tätigkeitsvereinbarungen getroffen, so ist die oben genannte Vermittlungsgebühr für jeden einzelnen Vertragsabschluß fällig.

10. Rücktritt

Tritt der Auftraggeber nach Auftragserteilung von dieser zurück, sodass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und abgeschlossene Vermittlung unmöglich gemacht werden, wird in jedem Falle 100 % der für diesen Auftrag relevanten Vermittlungsgebühr fällig, sobald die Agentur ihre Pflichten aus dem Maklerverhältnis erfüllt hat. Bei einer Stornierung vor Übermittlung der Daten des angeforderten Personals wird eine Stornierungsgebühr i.H.v. 50 % fällig. Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 356 IV BGB nicht. Es handelt sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung von Waren, sondern zur Erbringung von Leistungen, die kundenspezifisch erbracht werden und somit eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Wird ein Auftrag durch den Kunden storniert und hat die Agentur bereits Leistungen vorgenommen, so ist der Auftraggeber zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet. Nach Übermittlung der Kontaktdaten hat die Agentur ihre Dienstleistung vollständig erfüllt und somit besteht eine 100%ige Zahlungspflicht des Kunden.

 

Gerichtsstand: Leipzig, Deutschland, 23.01.2013